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Rechtsprechung - Keine Bedenken gegen § 61 ASGG

ArbeitsrechtASoK 2008, 197 - 198 Heft 5 v. 1.5.2008

§ 61 ASGG

Die Neuregelung des § 61 ASGG sieht vor, dass das System der vorzeitigen Vollstreckbarkeit beibehalten wird und die Möglichkeit eines Hemmung der Vollstreckbarkeit neu eingeführt wird. Ist die vorzeitige Vollstreckbarkeit trotzdem verfassungsgesetzlich bedenklich?

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