Aus der aktuellen Rechtsprechung - Entlassung einer Schwangeren nach Zustimmung des Gerichtes - Unverzüglichkeitsgrundsatz

§ 120 Abs 1 ArbVG; § 12 MSchG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die erst 5 Wochen nach Zustimmung des Gerichtes erfolgte, dem Unverzüglichkeitsgrundsatz genügen konnte.