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OGH: Marktgemeinde ist Unternehmen iSd § 53b ASVG

Aus der akuellen RechtsprechungSozialversicherungsrechtDr. Edith Marhold-WeinmeierASoK 2007, 157 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 53b ASVG

Die Beurteilung der Leistungsansprüche nach § 53b ASVG fällt in die sukzessive Kompetenz der ASG; auch Gemeinden besitzen eine Anspruchslegitimation.

OGH 27.06.2006, 10 ObS 86/06g

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