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OGH: Auswirkungen der Veräußerung eines Mietshauses auf das Hausbesorgerdienstverhältnis

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEDITH MARHOLD-WEINMEIERASoK 2007, 122 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 3 Abs 1 AVRAG; § 6 Abs 1 AVRAG; § 7 HausbG

Der OGH prüft, wer für die Entgeltansprüche eines Hausbesorgers nach der Veräußerung des Hauses mit der Dienstwohnung des Hausbesorgers haftet. Kernpunkt der Entscheidung bildet also die Frage, ob der Verkauf eines Mietshauses einen Betriebsübergang begründet.

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