OGH: Entlassung eines Begünstigten Behinderten vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist des § 8 Abs 6 BEinstG

§ 8 Abs 1 BEinstG; § 1162b ABGB

Die Nichtoffenlegung des Behindertenstatus durch den Arbeitnehmer nach der Arbeitgeberkündigung hat den Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs zur Folge.

OGH 07.06.2006, 9 ObA 30/06m