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Regeln für Kinderbetreuungsgeldbezug nicht verfassungswidrig

SozialversicherungsrechtJudikaturASoK 2007, 8 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 3a KinderbetreuungsgeldG

Der VfGH erläutert, dass das österreichische Pauschalmodell zur Gewährung von Kinderbetreuungsgeld mit dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang stehe.

VfGH 04.10.2006, G 43,44/06

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