§ 3 Abs 1 ArbVG
Der OGH prüft die Auslegung einer Bestimmung in einer freien Betriebsvereinbarung im Hinblick auf eine Gehaltsanpassungsregelung und deren Verweis auf eine fremde Bezugsordnung und deren Bindung für einzelne Arbeitnehmer.
OGH 11.05.2005, 9 ObA 30/05k
