§ 879 ABGB; § 3 Abs 1 BPG; § 7 Abs 2 BPG; § 5 Z 3 PKG; § 48 PKG
Die Entscheidung des OGH behandelt eingehend rechtliche Probleme rund um die Betriebspension. Das Verhältnis zu Betriebsvereinbarungen, der Leistungsumfang, Fragen der Nachschusspflicht, Eingriffe und Probleme beim Gestaltungsspielraum werden hier eingehend behandelt.
