§ 8 PatentG; § 5 Abs 1 GebrauchsmusterG; § 6 GebrauchsmusterG
Der OGH nimmt zum Vergütungsanspruch eines Dienstnehmers, der seine Diensterfindung dem Dienstgeber zur Verfügung stellt, Stellung.
OGH 30.10.2003, 8 ObA 19/03g
§ 8 PatentG; § 5 Abs 1 GebrauchsmusterG; § 6 GebrauchsmusterG
Der OGH nimmt zum Vergütungsanspruch eines Dienstnehmers, der seine Diensterfindung dem Dienstgeber zur Verfügung stellt, Stellung.
OGH 30.10.2003, 8 ObA 19/03g
