§ 914 ABGB; § 915 ABGB; § 879 ABGB; § 1152 ABGB
Der OGH prüft die Zulässigkeit einer in einem Arbeitsvertrag vorgesehenen dynamischen Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung und erläutert, dass die Valorisierung der Betriebspension des Vorstandsmitglieds einer AG mit dem Kollektivvertrags- oder ASVG-Anpassungssatz keine Sittenwidrigkeit begründet.
