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OGH 14.01.2003, 10 ObS 353/02p

Aus der akuellen RechtsprechungSozialversicherungsrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2004, 168 - 169 Heft 5 v. 1.5.2004

§ 261 Abs 4 ASVG; Art 7 B-VG; RL 79/7/EWG ; Art 2 StGG

Die Abschlagsbestimmung des § 261 Abs 4 ASVG, die für Frauen und Männern unterschiedlich gestaltet ist, steht mit den Vorgaben der Gleichbehandlungsrichtlinie in Einklang und ist verfassungskonform.

OGH 14.01.2003, 10 ObS 353/02p

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