§ 17 Abs 1 BPG; Art XLII EGZPO; § 2 Abs 1 ArbVG; § 878 ABGB; § 879 ABGB
Der OGH nimmt zur Informationspflicht des Arbeitgerber gegenüber seinen Beschäftigten bei direkten Leistungszusagen und zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Stufenklage Stellung und erläutert, dass in einem Kollektivvertrag keine Beitragspflicht der Arbeitnehmer angeordnet werden kann.
