§ 22 Abs 3 ArbVG; § 24 Abs 2 ArbVG
Der OGH beschreibt die Voraussetzungen für die Festlegung eines Mindestlohntarifs und erläutert, dass Betriebsvereinbarungen keine Aufhebung der Regelungen des Mindestlohntarifs bewirken können.
OGH 23.04.2003, 9 ObA 236/02z
