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Pflegegeld

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marold-WeinmeierASoK 2003, 272 Heft 8 v. 1.8.2003

§ 4a Oberösterreichisches Pflegegeldgesetz

Der OGH sah die Mindesteinstufung als aktiver Rollstuhlfahrer als nicht verfassungswidrig an.

OGH 14.05.2002, 10 ObS 386/01i

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