§ 333 ASVG; § 1 EKHG; § 19 Abs. 2 EKHG; § 2 Abs. 1 KHVG; § 26 KHVG
Der OGH prüfte die Haftpflicht für Sachschäden gemäß § 333 ASVG und die Anwendbarkeit des § 1 EKHG für Schäden, die durch ortsfeste Maschinen herbeigeführt wurden. Weiters nahm er zur Frage, wann jemand Aufseher in einem Betrieb sein kann, Stellung.
