Art. 60 Abs. 3 EPÜ; Art. 61 Abs. 1 EPÜ; § 879 ABGB
Der OGH beschäftigte sich mit Erfindungen im Konkursfall des Arbeitsgebers und prüfte, wer in diesem Fall überhaupt Patentanmeldungen bzw. das Patentrecht geltend machen kann.
OGH 18.09.2002, 9 ObA 60/02t
