§ 10 Abs. 1 AÜG; § 7 b Abs. 1 AVRAG; Art. 7 B-VG; Art. 2 Staatsgrundgesetz
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Abstellen auf die ortsübliche Überzahlung iSd ܧ 10 Abs 1 AÜG gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt. Er prüfte ferner, ob die Anwendung des ܧ 10 Abs 1 AÜG eine verfassungsrechtliche relevante Inländerdiskriminierung zur Folge haben kann.
