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Pensionsversicherung

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marold-WeinmeierASoK 2003, 101 - 102 Heft 3 v. 1.3.2003

Art. IV Abs. 2 a der VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971; § 149 Abs. 1 GSVG

Der OGH beantragt die Durchführung eines vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob die Ausgleichszulae als beitragsunabhängige Sonderleistung qualifiziert werden kann.

OGH 26.03.2002, 10 ObS 58/02f

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