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Nochmals: Zum Umfang des Sicherstellungsauftrages für öffentliche Anstaltspflege

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzFerdinand FelixASoK 2002, 266 - 270 Heft 8 v. 1.8.2002

§ 148 ASVG; § 27a KAG; § 477 Abs. 6 ASVG; § 448 ASVG

Der Autor bespricht eine Entscheidung des OGH, in der dieser zum Ausmaß und der Reichweite des Sicherstellungsauftrages der Länder bezüglich der öffentlichen Anstaltspflege Stellung nahm und darlegte, dass die Kosten für eine erforderliche Überstellung in eine ausländische Spezialeinrichtung nicht den Versicherten aufgebürdet werden dürfe.

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