§ 223 Abs. 2 ASVG; § 255 ASVG
Die Frage nach der Anwendbarkeit eines Sozialversicherungsabkommens bestimmt sich nach der Rechtslage am Stichtag. Das Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit eines ungültigen Sozialversicherungsabkommens ist nicht geschützt.
OGH 10.07.2001, 10 ObS 175/01k
