§ 10 AZG
Der OGH nimmt zur Zulässigkeit von Pauschalabgeltungen von Überstunden Stellung und legt dar, dass eine Pauschalierungsvereinbarung die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche durch den Dienstnehmer nicht ausschließt.
OGH 11.07.2001, 9 ObA 161/01v