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Offene Fragen zur Anspruchsberechtigung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzKlaus MayrASoK 2001, 276 - 282 Heft 9 v. 1.9.2001

Zusammenfassung: Der Autor gibt einleitend eine zusammenfassende Übersicht über die Eckpunkte des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und nimmt darauf aufbauend zu einigen Ungereimtheiten bzw. klärungsbedürftigen Fragen Stellung. So umschreibt er u.a. den Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der wesentlich auch vom Anspruchsrecht auf Gewährung der Familienbeilhilfe abhängt. Weiters beschreibt er die Qualifikationsmerkmale eines gemeinsamen Haushalts und erläutert, ab welchem Zeitpunkt ein ständiger Auslandsaufenthalt eines Kindes begründet wird. Schließlich prüft er die Möglichkeit eines Kinderbetreuungsgeldbezuges durch beide Elternteile und weist darauf hin, dass in Konfliktfällen im Zweifel der Mutter des Kindes das Kinderbetreuungsgeld zuzuweisen ist. Erwägungen zur Rechtslage bei Mehrfachgeburten runden den Beitrag schließlich ab.

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