§ 122 Abs 1 Z 4 ArbVG; § 122 Abs 1 ArbVG; § 61 Abs 1 Z 5 ASGG
In dieser Entscheidung erläutert der OGH die Zulässigkeit der Entlassung eines Angehörigen des Betriebsrates, der Geschäftsgeheimnisse weitergegeben hat. Weiters beschreibt er die Rechtswirkungen des erstinstanzlichen Urteils, mit dem der Klage auf Genehmigung der Entlassung stattgegeben wird.