§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG; § 879 Abs 1 ABGB
Der OGH nimmt zum erlaubten Inhalt von Betriebsvereinbarungen Stellung und erläutert, dass die Festlegung von Prämienentgelten für die Nichtnutzung von Postensuchtagen bzw. für Nichtgeltendmachung des Krankenstands, keine Rechtsgültigkeit entfaltet.
