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Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2001, 130 Heft 4 v. 1.4.2001

§ 461 ZPO; § 528 ZPO

Eine Missachtung des Unterlassungsgebots ist nach Ablauf der Jahresfrist und Wegfall der Konkurrenzklausel nicht mehr möglich; dem Rechtsmittel fehlt die Beschwer. Das Interesse an der Aufhebung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung kann die fehlende Beschwer in der Hauptsache nicht kompensieren.

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