§ 15 NÖ Gemeinde-VertragsbedienstetenG; § 24 Abs 3 NÖ Gemeinde-VertragsbedienstetenG
Musikschullehrer, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu einer Gemeinde stehen, besitzen keinen Anspruch auf eine Kinderzulage oder Jubiläumsbelohnung.
OGH 28.06.2000, 9 ObA 129/00m
