§ 30 Abs 5 VBG; Art 39 Abs 4 EG; § 30 Abs 6 VBG
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen Vertragsbedienstete zur Rückerstattung von Ausbildungskosten verpflichtet werden können und erläutert, dass § 30 Abs 6 VBG mit der gebotenen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Einklang steht.