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OGH 08.07.1999, 8 ObA 214/98y

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2000, 148 - 149 Heft 4 v. 1.4.2000

§ 867 ABGB; § 25 GehG; § 36 VBG

Soweit man deren Zulässigkeit mangels Rechtsgrundlage nicht überhaupt verneint, erfordert eine privatrechtliche Gehaltsvereinbarung zwischen einem Beamten und den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest die Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums.

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