VwGH 31.05.2000, 2000/08/0071

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2000, 446 Heft 12 v. 1.12.2000

§ 539 ASVG

Die Gebietskrankenkasse ist zum Abschluss von Pauschalierungs- oder Ratenvereinbarungen bzw zum Anspruchsverzicht gegenüber dem Beitragsschuldner nicht legitimiert.

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