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Neues aus der Gesetzgebung - Budgetkonsolidierung und "Erhöhung der sozialen Treffsicherheit"

Arbeitsrecht - SozialrechtAufsatzChristoph KleinASoK 2000, 393 - 396 Heft 11 v. 1.11.2000

Zusammenfassung: Der Autor unterzieht ausgewählte Punkte eines Maßnahmenpakets, die mit dem Ziel der Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems ausgearbeitet und in der Entwurfsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 wie auch zu einem Sozialrechtsänderungsgesetz integriert wurden, einer kritischen Analyse. So nimmt er zB zur geplanten Sperre des Arbeitslosengeldbezuges nach Ablauf eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses oder einvernehmlicher Beendigung, zu den Arbeitslosengeldansprüchen jugendlicher Arbeitsloser, zur neuen Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld sowie zu den Modifikationen beim Weiterbildungsgeld, der Rahmenfrist und dem Insolvenzausfallsgeld Stellung.

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