§ 863 ABGB
Der OGH nimmt zur Begründung und dem Verbindlichkeitsgrad einer Betriebsübung Stellung und erläutert, dass die Ausbedingung von Schwarzzahlungen kein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Nettolohnzahlungspflicht des Arbeitgebers rechtfertigt.
OGH 05.04.2000, 9 ObA 40/00y
