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OGH 26.01.2000, 9 ObA 16/00v

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2000, 401 Heft 11 v. 1.11.2000

§ 3 Abs 1 ArbVG; § 879 ABGB

Der OGH nimmt zu den Rechtsgültigkeitsvoraussetzungen einer nachteiligen Vertragsänderung Stellung und befürwortet die Zulässigkeit eines Vergleichs auch über unverzichtbare Anspruchsrechte, sofern die Berücksichtigung der guten Sitten gewährleistet ist.

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