GewO 1859: § 82 lit d
OLG Wien 27. 11. 2025, 9 Ra 86/25w
Im Dienstvertrag des als Kellner tätigen Klägers war geregelt, dass er vom Arbeitgeber freiwillig, kostenlos und jederzeit widerrufbar für die Zeit seiner Dienstanwesenheit Verpflegung zur Verfügung gestellt erhält. Nach den Intentionen der Arbeitgeberin sollte der Getränkebezug lediglich auf Leitungswasser, Sodawasser und damit mixbaren Sirup beschränkt bleiben, während alle anderen Getränke (alkoholfrei und alkoholhältig) seitens der Mitarbeiter entsprechend bezahlt werden sollten. Inwieweit dies dem Kläger tatsächlich im Zuge der Einschulung zur Kenntnis gebracht wurde, konnte nicht festgestellt werden. Der Kläger konsumierte in der Zeit von Dienstbeginn bis zu seiner Entlassung jeweils Soda und Coca-Cola als Mitarbeitergetränk, ohne dass dies seitens der Arbeitgeberin irgendwie beanstandet worden wäre.
