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Rechnungslegungsanspruch eines von mehreren Erfindern für Diensterfindungen

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6986/6/2026 Heft 6986 v. 18.2.2026

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Aktivlegitimation bei mehreren Diensterfindern
Kein Scheinpatent - Vergütungsanspruch

PatG: § 8, § 48

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