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Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes trotz nicht fristgerechter Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6969/13/2025 Heft 6969 v. 8.10.2025

KBGG: § 3 Abs 4; § 7 Abs 2 und Abs 3

OGH 10. 7. 2025, 10 ObS 59/25m

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob sich der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto gemäß § 3 Abs 4 KBGG um € 1.300,- reduziert, weil die dritte und fünfte Untersuchung während der Schwangerschaft

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