KBGG: § 3 Abs 4; § 7 Abs 2 und Abs 3
OGH 10. 7. 2025, 10 ObS 59/25m
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob sich der Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto gemäß § 3 Abs 4 KBGG um € 1.300,- reduziert, weil die dritte und fünfte Untersuchung während der Schwangerschaft

