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Gamper/Schmadl, Versicherungsfalle Krankenstand und Karenzierung - Eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Analyse, DRdA-infas 2025, 60

ArtikelrundschauSozialversicherungBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6966/21/2025 Heft 6966 v. 17.9.2025

Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer (auf einem Rechtsanspruch oder einer privatrechtlichen Vereinbarung beruhenden) Karenzierung oder wird während eines Krankenstands eine Karenzierung vereinbart, kann dies nach jüngster höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Problemen beim Krankengeld führen. Der OGH hat entschieden, dass während eines karenzierten Dienstverhältnisses keine sozialrechtliche Arbeitsunfähigkeit eintreten bzw weiterbestehen kann und daher kein Anspruch auf Krankengeld besteht (siehe dazu insbesondere OGH 16. 1. 2024, 10 ObS 23/23i, ARD 6891/12/2024). Dies betrifft jede Form der Karenz und kann für alle Arbeitnehmer bedeuten, dass kein Krankengeldanspruch besteht und damit auch der Versicherungsschutz wegfällt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Rechtsprechung auseinander, weiters werden die unterschiedlichen Folgen der jeweiligen Fallkonstellationen dargestellt. Zusammenfassend wird ausgeführt, dass durch die jüngsten Entscheidungen des OGH die Karenzierung eines Dienstverhältnisses im Zuge oder zeitlichen Zusammenhangs mit einem Krankheitsfall ein immenses finanzielles Risiko erzeugt, welches - selbst bei aufrechter Versicherung - nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt ist. In Zusammenschau mit der bisherigen stRsp führe dies zu gravierenden Unsicherheiten, von denen aufgrund der hohen Zahl von Elternkarenzen insbesondere junge Mütter betroffen sind.

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