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Rückforderbarkeit von gegen das Privilegierungsverbot verstoßenden Entgeltzahlungen an BR-Mitglieder

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6959/6/2025 Heft 6959 v. 23.7.2025

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Benachteiligungs- und Privilegierungsverbot
Entgeltanspruch freigestellter Betriebsratsmitglieder
Rückforderbarkeit von gegen das Privilegierungsverbot verstoßenden Entgeltzahlungen
Rückforderbarkeit ist zu bejahen

ArbVG: § 115, § 117

ABGB: § 879

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