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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6952/2025

Heft 6952 v. 4.6.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Tätigkeitsbericht des VfGH für 2024
  2. ​ Neufestsetzung von Lehrlingseinkommen bei Druckern
  3. ​ Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, Erkrankung vor oder während des Urlaubs oder im Zeitausgleich - was gilt?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kein Recht des Arbeitnehmers auf Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung wegen einer Erkrankung
    3. ​ Keine jährliche Aufwertung von Gleitzeitguthaben
    4. ​ Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Normalarbeitszeit
    5. ​ Entlastungswoche für Behindertenfachkraft mit Tätigkeiten in der Pflegeassistenz
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Ablehnung einer Leistung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - Kognitionsbefugnis der Gerichte
    3. ​ Wegfall der gesundheitlichen Eignung nach dem GuKG - keine Verweisung auf Teiltätigkeiten
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Berufsschutz bei Ausbildung zum Fachsozialbetreuer Altenarbeit und Tätigkeit in zwei erlernten Berufen
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Steuerpflicht von Trinkgeldern aus gemeinsamer Trinkgeldkasse bei Casinoangestellten

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ EStR 2000 - Wartungserlass 2025

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Winhofer/Jirsak, Arbeitsrechtliche Aspekte von Amnestievereinbarungen, ecolex 2025/73
    3. ​ Winkler, Von Remote zur Präsenz - Beendigung von Telearbeit, ASoK 2025, 91
    4. ​ Obermeyr/Traupmann, Flexible Arbeitszeitgestaltung für (minderjährige) Lehrlinge, DRdA 2025, 106
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Beiser, Schenkung von GmbH-Anteilen an Mitarbeiter - Arbeitslohn von dritter Seite oder Kräftebündelung "societatis causa"? SWK 2025, 470