Am 22. 5. 2025 hat der Nationalrat ein zweites Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 beschlossen (Regierungsvorlage 13. 5. 2025, 91 BlgNR 28. GP ; zum ersten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 siehe bereits ARD 6941/18/2025). Die zahlreichen Einzelmaßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren, punktuell sind aber auch Entlastungen vorgesehen. Hervorzuheben sind ua die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten ab 1. 6. 2025, die Anhebung diverser Bundesgebühren oder die Anhebung der Zwischensteuer bei Privatstiftungen ab dem Veranlagungsjahr 2026. Zur Abfederung der mit der Anhebung der KrV-Beiträge für Pensionisten verbundenen Belastungen wird die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht erhöht und die Rezeptgebührenobergrenze überarbeitet. Nähere Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie in der ARD-Ausgabe nach Kundmachung im BGBl.
