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Rückforderung von Entgelt - 3-jährige Verjährungsfrist

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6926/10/2024 Heft 6926 v. 27.11.2024

ABGB: § 877, § 1486

OGH 26. 6. 2024, 9 ObA 50/23b

Im vorliegenden Fall wurde der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers für nichtig erklärt. Der Arbeitgeber begehrt ua die Rückzahlung des Entgelts für Juli 2013. Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass der Rückforderungsanspruch auf die Entgeltzahlung für Juli 2013 bereits verjährt sei. Der OGH bestätigte die Rechtsansicht der Berufungsgerichts und wendet sich gegen die Auffassung des Arbeitgebers, dass hier die 30-jährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelange:

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