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Dienstvertrag: Kein Vertragsabschluss bei fehlender Vollmacht

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6917/6/2024 Heft 6917 v. 25.9.2024

ABGB: § 1016, § 1029

OGH 26. 6. 2024, 9 ObA 46/24s

Eine Anscheinsvollmacht (Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken. Ein Dritter kann sich nur dann auf den äußeren Tatbestand berufen, wenn er bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit davon ausgehen durfte, dass der als Bevollmächtigter Handelnde tatsächlich eine Vollmacht habe.

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