Anscheinsvollmacht bei Abschluss einer Sondervereinbarung

ABGB: § 861, § 1029

OGH 24. 4. 2024, 9 ObA 10/24x

Erklärungen unzuständiger Organe hat der (öffentlich-rechtliche) Dienstgeber nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn ihm diese zugerechnet werden können. In der Regel erfolgt