Initiativantrag 28. 2. 2024, 3940/A BlgNR 27. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden soll
1. Überblick
Seit der letzten Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) haben Auslegung und Rechtsanwendung des LSD-BG Schwierigkeiten aufgezeigt, deren Hintergrund jeweils in der Umsetzung von Unionsrecht liegt. Die Probleme sind auf konkrete Einzelpunkte beschränkt, jedoch nur mittels gesetzlicher Anpassung lösbar. Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr und damit verbundene Entsendungen von Berufskraftfahrern. Außerdem soll damit Problemen in der Praxis bei der Eintreibung von Strafen im Ausland begegnet und deren Vollzug erleichtert werden.
