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Rente aus Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung - Anrechnung auf Ausgleichszulage

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6841/17/2023 Heft 6841 v. 22.3.2023

ASVG: § 292 Abs 3

OGH 17. 1. 2023, 10 ObS 148/22w

Aus einer privat abgeschlossenen Unfallversicherung wurde dem Kläger nach einem Unfall mit anschließender Querschnittslähmung ein Betrag von € 99.978,76 ausgezahlt, der in eine Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung investiert wurde. Es handelte sich um eine sofort beginnende lebenslängliche Rente mit Garantiezeit gegen Einmalprämie, aus der dem Kläger monatlich ein Betrag von € 200,- ausgezahlt wird.

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