IESG: § 3d
OGH 21. 11. 2022, 8 ObS 3/22g
Der Kläger hat nach Ende des Insolvenzverfahrens im Rahmen eines Verfahrens auf Zustimmung zur Kündigung nach § 120 ArbVG sein Dienstverhältnis im Vergleichsweg einvernehmlich beendet und noch eine freiwillige Abfertigung vereinbart. Im vorliegenden Verfahren begehrt er Insolvenz-Entgelt für den aus einer Betriebspensionszusage abgeleiteten Unverfallbarkeitsbetrag iSd § 3d Abs 1 Z 2 IESG.
