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Verfolgungsverjährung iZm Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften

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RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6820/10/2022 Heft 6820 v. 20.10.2022

Inhalt

Sachverhalt und bisheriges Verfahren
Verfolgungsverjährung nach dem VStG
Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat
Keine Auswechslung der Sache
Verfolgungsverjährung nicht eingetreten

VStG: § 9, § 32 Abs 2 und Abs 3

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