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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6812/2022

Heft 6812 v. 25.8.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Voraussichtliche SV-Werte 2023
  2. ​ ÖGK-Infos zur COVID-19-Dienstfreistellung
  3. ​ Änderung der Forschungsprämienverordnung
  4. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Silbernagl, Die Korrelation von Normalarbeitszeit und Zeitlohn bei kollektivvertraglicher Normalarbeitszeitreduktion und anknüpfendem Lohnausgleich

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Unwirksamer Änderungsvorbehalt im Dienstvertrag betreffend das Ausmaß der Arbeitszeit
    3. ​ Obliegenheit zum Verbrauch von Zeitguthaben bei Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist
    4. ​ EuGH: Ausnahme von Arbeitszeitvorschriften bei Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Erfolgreiche Kündigungsanfechtung - Abweisung von Beendigungsansprüchen in zweitem Verfahren
    3. ​ Entziehung der Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung - kein Revisionsrecht der Arbeiterkammer
    4. ​ Mehrere Unterlassungsklagen wegen Wettbewerbsverstoß: OGH verneint Einmaligkeitswirkung
    5. ​ Unterlassene Kontrolle der Sendebestätigung bei Einbringen im Web-ERV - keine Wiedereinsetzung
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Auswirkung der Ruhensbestimmungen bei Verlängerung des Krankengeldanspruchs
    3. ​ GSVG: Rückwirkende Ausnahme von der Krankenversicherung
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Zwischengeschaltete Personengesellschaft bei Leistungserbringung an eine GmbH
    3. ​ Krankenanstalt - Befreiung von der Kommunalsteuer
    4. ​ Werbungskosten für AfA - Nutzungsdauer eines Gebäudes

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Kronberger/Kraft, Praktikerleitfaden: Wie Sie Entgeltteile in Zusatzurlaub umwandeln können, PVP 2022/45
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Gerhartl, Erkrankung freier Dienstnehmer: Anspruch auf Weiterbildungsgeld, RdW 2022/271