BGBl I 2022/129, ausgegeben am 28. 7. 2022
zum Ministerialentwurf 204/ME NR 27. GP siehe ARD 6803/19/2022
Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
Verbesserung der Angehörigensituation
Auch wenn sich das derzeitige Pflegevorsorgesystem in vielen Punkten bewährt hat, ist es erforderlich, dieses System weiterzuentwickeln und zusätzliche Schritte zu setzen, um die Position pflegebedürftiger Menschen und ihrer betreuenden Angehörigen nachhaltig zu stärken und zu unterstützen. Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits im Regierungsprogramm zu zentralen Maßnahmen bekannt, um dem vielschichtigen Reformbedarf in der Pflege Rechnung zu tragen. Dabei sollen die notwendigen Verbesserungen in 4 Schritten umgesetzt werden:
