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Mischbetrieb: KV mit maßgeblicher wirtschaftlicher Bedeutung

RechtsprechungArbeitsrechtBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölARD 6808/7/2022 Heft 6808 v. 28.7.2022

ArbVG: § 9 Abs 3 und 4

OGH 25. 5. 2022, 8 ObA 41/22w

Im vorliegenden Fall war strittig, ob auf einen Mischbetrieb der KV für ArbeiterInnen in der Bauindustrie und im Baugewerbe oder der KV für ArbeiterInnen in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und in Hausbetreuungstätigkeiten zur Anwendung kommt, da die Arbeitgeberin über mehrere Gewerbeberechtigungen verfügt.

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