KBGG: § 6 Abs 3, § 24
OGH 14. 12. 2021, 10 ObS 147/21x
Nach § 6 Abs 3 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, in der Höhe der ausländischen Leistungen. Zwar sieht § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 in Abänderung der Vorgängerbestimmung nun eine Anrechnung sämtlicher (und nicht nur gleichartiger) Leistungen vor, dennoch gilt nach der Rechtspre-
